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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mensch und Medien GmbH
Haunstetter Str. 112, 86161 Augsburg
1. Allgemeines und Geltungsbereich
Die folgenden Regelungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen der Mensch und Medien GmbH (im Folgenden kurz „MuM”) und einem Kunden zustande kommen.
Die Annahme von Bestellungen jeder Art sowie die Lieferung und Leistungserbringung der MuM erfolgt ausschließlich zu unseren Geschäftsbedingungen und den schriftlichen Bedingungen, die unseren Lieferungen bzw. Produkten beigefügt sind.
Diese AGB gelten auch für alle Folgelieferungen aus Verträgen mit fortlaufender Ergänzung und/oder Aktualisierung, ohne dass sich der Verlag auf diese beruft.
Die Gültigkeit dieser Bedingungen bleibt auch bestehen, wenn sie von denen der Kunden abweicht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von MuM ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Lieferungen und Preise
Lieferungen an Händler (Buch-/Zeitschriftenhandel und sonstige Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Händler sind bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der von MuM vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet.
Alle Preise gelten ab Verlag, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Porto und Verpackung.
MuM behält sich vor, bei Verträgen mit fortlaufender Ergänzung und/oder Aktualisierung nach jeder Lieferung oder dem Ablauf jeder Bezugsperiode eventuell vereinbarte Festpreise anzupassen und diese dann aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.
3. Eigentumsvorbehalt
Bei Warenlieferungen behält sich MuM das Eigentum an der Lieferung bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung zu dieser Lieferung vor.
Einen Wechsel der Firmierung sowie seiner Adresse hat der Kunde MuM unverzüglich anzuzeigen.
Der Unternehmer oder Händler ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verlag alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
4. Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige, zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit deren Übergabe auf den Käufer über. Ein Annahmeverzug des Käufers steht der Annahme gleich.
5. Zahlung
Sofern keine anderen Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden, sind Rechnungen sofort nach Erhalt in Euro ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eventuelle Bankspesen sind vom Kunden zu tragen.
6. Widerruf
Der Widerruf einer Bestellung von gedruckten Verlagserzeugnissen ist nur durch form- und fristgerechte Rücksendung möglich. Dazu müssen diese unbeschädigt, sicher verpackt und ausreichend frankiert an die o. a. Anschrift von MuM geschickt werden.
Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs und der Ware an die oben angegebene Adresse von MuM innerhalb der 14-tägigen Ansichtsfrist. Die Frist beginnt mit dem auf der Rechnung angegebenen Lieferdatum.
Der Widerspruch bei einer Bestellung elektronischer Produkte ist nur bei form- und fristgerechter Mitteilung per E‑Mail an info@menschundmedien.de wirksam. Die Widerspruchsfrist beginnt dabei mit dem elektronischen Versand der Zugangsdaten.
7. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung eventueller Ansprüche von Kunden mit Forderungen der MuM ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig tituliert oder von beiden Seiten unbestritten.
8. Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Bei Produkten mit fortlaufender Ergänzung und/oder Aktualisierung beträgt die Mindestvertragslaufzeit generell ein Jahr. Das Bezugsjahr beginnt am Ersten des Folgemonats der Lieferung. Sofern nicht eine der Parteien den bestehenden Vertrag kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit in den Folgejahren jeweils automatisch um ein weiteres Bezugsjahr. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf eines Bezugsjahres kündigen.
Von diesen Regelungen eventuell abweichende Bestimmungen zu Vertragsdauer und Kündigungsfristen einzelner Produkte werden in der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung konkret angegeben.
9. Gewährleistung
Vor dem Versand werden unsere Lieferungen sorgfältig überprüft und verpackt. MuM leistet Gewähr dafür, dass das Produkt zum Zeitpunkt der Überlassung nicht mit Mängeln behaftet ist, die dessen Wert oder Tauglichkeit zum gewöhnlichen oder vertraglich bezeichneten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
Offensichtliche Mängel sind MuM innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt ein Jahr, im Falle eines Kaufes neu hergestellter Verbrauchsgüter zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
MuM leistet keine Gewähr für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen am Produkt oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung verursacht werden.
10. Haftungsbeschränkung
MuM ist jederzeit bemüht, alle Produkte nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu entwickeln und herzustellen. MuM gibt ausdrücklich keine Zusicherung für die inhaltliche und technische Fehlerfreiheit sowie die Richtigkeit der Produkte. Der Kunde erhält durch MuM keine Garantien im Rechtssinne. MuM sichert auch nicht die Anwendbarkeit oder Nutzbarkeit seiner Produkte zu einem bestimmten Zweck zu. Die Produktauswahl sowie deren Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.
Die Haftung von MuM ist, egal aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, gilt diese Haftungsbeschränkung bzw. dieser Haftungsausschluss der MuM auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Darüber hinaus gelten sie nicht für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit MuM vorsätzlich oder fahrlässig vertragswesentliche Pflichten verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
11. Urheberrechte und Nutzungsumfang
Der Kunde erwirbt an den von MuM gelieferten Produkten ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zum eigenen Gebrauch. Sofern der Kunde eine darüberhinausgehende Nutzung beabsichtigt, so ist diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MuM gestattet.
Online-Produkte stehen dem Kunden an 365 Tagen rund um die Uhr zur Verfügung. Aus technischen Gründen kann MuM keine Garantie für diese ununterbrochene Verfügbarkeit übernehmen.
Elektronische Produkte darf der Kunde zur Installation auf die aktuell von ihm genutzte Hardware, zum Laden des Produktes in seinen Arbeitsspeicher und zu eventuell notwendigen Sicherungszwecken kopieren.
Bei einem Wechsel der Hardware hat der Kunde die Software von der bis dahin von ihm verwendeten Hardware zu löschen.
Das Nutzungsrecht umfasst auch die Berechtigung des Kunden, elektronische Dokumente für den eigenen Gebrauch auf die eigene Hardware herunterzuladen, zu speichern und weiterzubearbeiten.
12. Zugangsdaten
Für den Kunden eingerichtete Passwörter und Zugangsdaten zu den elektronischen Produkten von MuM sind von diesem mit äußerster Sorgfalt und streng vertraulich zu behandeln.
13. Datenschutz
MuM erhebt, speichert und nutzt die (personenbezogenen) Daten der Kunden in der eigenen Verlagsdatenbank zur Stammdatenerfassung, Auftragsverwaltung, Abwicklung von Waren- und Zahlungsverkehr sowie der eigenen Werbung. MuM garantiert, die gesetzlichen Vorgaben bei der Erhebung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten einzuhalten.
Kunden können unter datenschutz@menschundmedien.de jederzeit eine aktuelle Auskunft über ihre personenbezogenen, bei MuM gespeicherten Daten erhalten sowie deren Berichtigung oder Sperrung veranlassen.
14. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist Augsburg. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person handelt, ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von MuM zuständige Amts- oder Landgericht. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.
Jegliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden inklusive der Abbedingung der Schriftform bedürfen ebenfalls der Schriftform, um Gültigkeit zu erlangen.
Sollten bestimmte Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Regelung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen weitgehend entspricht und wirksam ist.
Auf eine gute Partnerschaft!
Ihre Mensch und Medien GmbH, März 2022